Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB)
für Service, Reparatur von Flurförderzeugen und Ersatzteilhandel

Bongartz Lagertechnik

Inhaber: Johannes Bongartz - Staatlich geprüfter Techniker Maschinenbautechnik

Engelskircher Straße 5 51109 Köln Telefon: +49 221 260 63 628 Mobil: +49 177 14 79 442

E-Mail: Johannes.Bongartz@bongartz-lagertechnik.de

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Bongartz Lagertechnik, im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt, und seinen Kunden, im Folgenden „Auftraggeber“ genannt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2. Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer erbringt Service- und Reparaturleistungen an Flurförderzeugen sowie den Handel mit Ersatzteilen.
Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Auftrag oder Vertrag.

3. Angebote und Vertragsabschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder die Ausführung der Leistung durch den Auftragnehmer zustande.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro, gemaß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

5. Ersatzteile, Lieferung und Gefahrübergang
Ersatzteile werden nach Möglichkeit kurzfristig geliefert. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt.
Die Gefahr geht mit Übergabe an den Auftraggeber, bei Versendung mit Übergabe an den Transportdienstleister, auf den Auftraggeber über.

6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat den Zugang zu den Flurförderzeugen sowie die für die Durchführung der Reparatur erforderlichen Unterlagen, Informationen und Betriebsmittel bereitzustellen.
Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen zu dessen Lasten.

7. Gewährleistung und Haftung
Für Mängel an gelieferten Ersatzteilen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Für Reparaturleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Abnahme.
Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Auftragnehmer uneingeschränkt.
Eine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Produktionsausfälle ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Auftragnehmers.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und vor Zugriffen Dritter zu schützen.

9. Abnahme und Gefahrübergang bei Reparaturen
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen nach Fertigstellung abzunehmen.
Die Abnahme gilt auch als erfolgt, wenn der Auftraggeber das reparierte Gerät in Betrieb nimmt oder die Leistung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fertigstellung beanstandet.

10. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Auftragnehmers (Köln).

12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.